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Thema Müntefering Vorschlag: 'Jeder muss in die Pflegeversicherung'
MÜNTEFERING-VORSCHLAG
'Jeder muss in die Pflegeversicherung'
Die Schieflage der Pflegeversicherung nimmt dramatische Züge an. Zur Bewältigung der Krise hat SPD-Chef Franz Müntefering eine Beteiligung von Beamten und Selbstständigen ins Gespräch gebracht. Auch Miet- und Zinseinnahmen sollen künftig belastet werden.
DPASPD-Politiker Müntefering: 'Die, die draußen sind, müssen rein'Berlin - 'Jeder muss Mitglied sein', sagte Müntefering der 'Sächsischen Zeitung'. 'Das würde auch bedeuten, dass die, die heute draußen sind, mit dabei sind und auch einzahlen. Und zum Zweiten, dass auch Einkommen, die nicht aus Lohn und Gehalt stammen, den Beiträgen unterliegen.' Entschieden sei aber noch nichts.
Müntefering teilte damit Überlegungen der SPD-Linken Andrea Nahles und des Regierungsberaters Karl Lauterbach. Das Bundessozialministerium bezeichnet den Vorschlag Münteferings als einen von vielen.
Ein Sprecher des Ministeriums wies zudem einen Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' zurück, wonach die Rücklagen der Pflegekasse bereits Ende 2006 aufgebraucht sein werden. 'Dies ist unverantwortliche Panikmache', sagte er. Die Zeitung hatte unter Berufung auf Kreise der Kassen berichtet, dass für dieses Jahr erwartete Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro durch höhere Zahlungen von Kinderlosen nicht eintreffen würden. Das Ministerium sieht dem Sprecher zufolge dagegen keinen Anlass, von der Zahl abzurücken.
Das Defizit der Pflegekassen war im vergangenen Jahr mit 820 Millionen Euro nicht ganz so hoch ausgefallen wie befürchtet. Als Rücklage sind noch 3,4 Milliarden Euro vorhanden. Für dieses Jahr wird nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums mit einem deutlich geringeren Defizit gerechnet. Ein Grund dafür ist der zu Jahresanfang eingeführte Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25 Prozentpunkten.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind mehr als 70 Millionen Menschen in der Gesetzlichen Krankenversicherung und in der Sozialen Pflegeversicherung versichert. Das sind rund 85 Prozent der Bevölkerung. Derzeit erhalten rund zwei Millionen Menschen Pflegeleistungen. Die Gesamtausgaben der Sozialen Pflegeversicherung betrugen 2003 rund 17,6 Milliarden Euro.
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